Pressemitteilungen der Gemeinde

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1. Umrüstung eines Teilbereichs der Straßenbeleuchtung auf LED-Lichttechnik - Vergabe der Arbeiten Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass in der Straßenbeleuchtung zukünftig die Leuchte Siteco Streetlight SL 20 plus verwendet werden soll. Der Auftrag für die Lieferung der Leuchten, die Demontage der alten Leuchten und die Montage der neuen Leuchten wird an die Firma ZEAG aus Heilbronn zum Angebotspreis von ca. 180.025,69 € vergeben.Insgesamt wurden 30 Angebote eingereicht, welche nach den vorgegebenen Kriterien der Ausschreibung bewertet wurden. So sind der Angebotspreis, die Beleuchtungswirkung, das Design, die garantierte Dauer der Ersatzteillieferung und die Dauer der Gewährleistung in die Wertung mit eingeflossen. Erfreulicherweise konnten acht Anbieter günstigere Lösungen anbieten als dies ursprünglich geplant war. Die günstige Kostenstruktur sowie das hohe Einsparpotential beim Energieverbrauch bedingen nun, dass neben dem Ersatz der Quecksilberdampflampen, auch Leuchten, die mit Kompaktleuchtstofflampen und Leuchtstoffröhren bestückt sind, umgerüstet werden können. Unterstützt durch Fördermittel in Höhe von 76.619 € kann die komplette Umrüstung der ca. 650 Lampen auf die Leuchte Siteco Streetlight SL 20 plus mit den für 2017 im Haushalt für die Umrüstung der Straßenbeleuchten eingestellten Mitteln in Höhe von 200.000 € finanziert werden. Die geplanten Mittel im Haushalt 2018 in Höhe von 120.000 € für die Fortführung des Projektes müssen größtenteils nicht mehr bewirtschaftet werden. Damit fallen für die Gemeinde für diese Maßnahme insgesamt rund 125.000 € an Kosten an im Gegensatz zu den ursprünglich vorgesehenen 245.000 €. 2. Vergabe der Arbeiten zur Sanierung von öffentlichen Kanälen im Ortsteil Gronau Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Arbeiten zur Sanierung des Kanalnetzes in Gronau an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG aus Wendlingen, zum Angebotspreis von 431.629,17 € zu vergeben. Die Sanierung ist dringend erforderlich, da in den letzten Jahren ein erheblicher Sanierungsstau entstanden ist. So wurden bei der Kanalbefahrung mit Kameras, die im Jahr 2017 im Kanalnetz in Gronau durchgeführt wurde, erhebliche Schäden festgestellt. Letztmalig fand in der Vergangenheit eine Kanalbefahrung in den Jahren 1994/1995 statt. Da in Oberstenfeld und Prevorst die Sanierung der öffentlichen Kanäle ebenfalls nicht angegangen wurde, ist auch hier ein großer Sanierungsstau entstanden, der in den nächsten Jahren bewältigt werden muss. 3. Jahresabschluss der Gemeinde Oberstenfeld für das Jahr 2016 Der Gemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss der Gemeinde Oberstenfeld für das Jahr 2016 festgestellt. In der Gesamtergebnisrechnung stehen ordentliche Erträge in Höhe von 17.626.468 € ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 18.001.692 € gegenüber, sodass hier mit Berücksichtigung des Sonderergebnisses in Höhe von 161.398 € ein Gesamtergebnis von -213.827 € zu verzeichnen ist. In der Gesamtfinanzrechnung entstand ein Saldo von -695.245 €, sodass der Endbestand an Zahlungsmitteln im Jahr 2016 429.230 € betrug. Insgesamt stellt sich das Ergebnis gegenüber den Planungen positiver dar. Im Jahr 2015 betrug das Ergebnis noch –1,04 Mio. €. Dies war der Hintergrund dafür zum Haushalt 2016 in den bis heute anhaltenden Haushaltskonsolidierungsprozess einzusteigen. 4. Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals - Festsetzung des Zinssatzes für das Jahr 2017 Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals im Jahresabschluss 2017 auf 2,30 % p. A. und den Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals im Jahresabschluss 2017 für die Abwasserentsorgung auf 4,01 % p. A. festzusetzen. Weiter hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals im Jahresabschluss 2017 und für künftige Jahresabschlüsse sowie Gebührenkalkulationen nach der Methodik der Restwertverzinsung erfolgen soll. 5. Einführung einer Benutzungsordnung für den Katharinensaal im Stiftsgebäude und das Trauzimmer im Rathaus Der Gemeinderat hat bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Einführung einer Benutzungsordnung für den Katharinensaal und das Trauzimmer im Rathaus beschlossen. Bisher gab es für diese Räumlichkeiten keine Regelungen bezüglich der Nutzung. Im Rahmen des Maßnahmenkatalogs zur Haushaltskonsolidierung wurde nun eine Benutzungsordnung erarbeitet, um den Mehraufwand für die Vorbereitung und die Durchführung von Trauungen im Katharinensaal abzugelten und die Auflagen des Haushaltskonsolidierungsprozesses zu erfüllen. Künftig wird für die Benutzung im Katharinensaal ein Entgelt in Höhe von 90 € pro Trauung fällig. Die Nutzung des Trauzimmers für Trauungen mit bis zu 20 Personen inkl. Brautpaar und Trauzeugen ist weiterhin kostenlos. Für Trauungen mit bis zu 100 Personen sowie für Trauungen mit anschließendem Sektempfang steht der Katharinensaal zur Verfügung. 6. Spenden Unter diesem Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat einzeln und jeweils einstimmig über die Annahme verschiedener Spenden ab. Es handelte sich um eine Spende von Privatpersonen in Höhe von 1.500 € für die Errichtung eines „Pausen-Bänkles“ in der Forststraße in Oberstenfeld, eine Spende in Höhe von 400,00 € vom Bund der Selbstständigen Oberstenfeld für die Jugendfeuerwehr, Sachspenden in Form von Sprudel, Apfelschorle und verschiedenem Obst und Gemüse von Edeka Sabota für die Aktion „Tauschrausch“ der Schulsozialarbeit, des Jugendhauses und der Bücherei sowie eine Spende in Höhe von 241,55 € vom Elternbeirat des Kindergarten Gronau für einen Farbpalettentisch für den Kindergarten Gronau. 7. Bekanntgaben Der Verwaltungsausschuss hat in der nicht öffentlichen Sitzung am 22. März 2018 einstimmig beschlossen, dem Bürgermeister die Empfehlung auszusprechen, dem Antrag des TSV Gronau, Abteilung Theater, auf Bezuschussung der Ersatzbeschaffung von Ton- und Bühnentechnik mit einer Zuschusshöhe von 20 % stattzugeben.Weiter teilte Bürgermeister Markus Kleemann mit, dass auf dem Freibadparkplatz ein neuer Verkehrsübungsplatz für die Radfahrausbildung der Grundschüler eingerichtet wurde, da gemäß der neuen Verwaltungsvorschrift des Landes zur Radfahrausbildung sogenannte Schonraumschulungen auf einem geeigneten Schulungsplatz durchgeführt werden müssen. Der Verkehrsübungsplatz auf dem Freibadparkplatz wird interkommunal mit der Stadt Beilstein angeboten. 8. Anfragen, Anregungen, Verschiedenes Gemeinderätin Inge Zimmermann berichtete davon, dass sich im Bereich der evangelischen Dorfkirche mit Beginn der warmen Jahreszeit Jugendliche mit ihren Hunden aufhalten und Müll hinterlassen. Dies stelle eine deutliche Belastung der Nachbarschaft dar.Bürgermeister Markus Kleemann erklärte, dass die Situation der Gemeinde bekannt ist und bereits verschiedene Maßnahmen eingeleitet wurden. Selbstverständlich kümmert sich die Gemeindeverwaltung um diesen nicht tragbaren Zustand.

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Benutzungsordnung für den Katharinensaal im Stiftsgebäude und das Trauzimmer im Rathaus § 1 Vertragsgegenstand, Nutzung (1) Der Katharinensaal im Stiftsgebäude steht im Eigentum der Gemeinde Oberstenfeld. Er befindet sich in der Großbottwarer Straße in Oberstenfeld und besteht aus:  Saal  Vorraum mit Theke und Toilettenanlagen  Garderobe  Stiftsgarten (2) Der Katharinensaal steht auf Antrag für die Durchführung von standesamtlichen Trauungen, die durch das Standesamt Oberstenfeld durchgeführt werden, zur Verfü-gung. Zudem kann er in Ausnahmefällen auf Antrag den Vereinen, Verbänden und Institutionen vermietet werden. Über die Vermietung und die Mietbedingungen ent-scheidet der Bürgermeister im Einzelfall. (3) Das Trauzimmer im Rathaus der Gemeindeverwaltung Oberstenfeld steht ebenfalls im Eigentum der Gemeinde Oberstenfeld. (4) Das Trauzimmer steht auf Antrag für die Durchführung von standesamtlichen Trau-ungen, die durch das Standesamt Oberstenfeld durchgeführt werden, zur Verfügung. (5) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht nicht. Eine Überlassung kann insbe-sondere abgelehnt werden, wenn die Veranstaltung das Ansehen der Gemeinde schädigen kann oder der Mieter die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 2 Verwaltung und Aufsicht (1) Die Verwaltung des Katharinensaals sowie des Trauzimmers erfolgt durch das Bür-germeisteramt Oberstenfeld. (2) Die laufende Beaufsichtigung des Katharinensaals sowie des Trauzimmers ist Sache des Hausmeisters bzw. der Gemeindebediensteten. Sie sorgen für Ordnung und Sauberkeit in den Räumlichkeiten. (3) Der Hausmeister sowie die Gemeindebediensteten üben das Hausrecht aus. Ihren im Rahmen dieser Benutzungsordnung getroffenen Anordnungen ist unbedingt Fol-ge zu leisten. § 3 Anmeldung und Terminvergabe (1) Standesamtliche Trauungen können dienstag- und donnerstagnachmittags sowie freitagvormittags während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros geschlossen werden. (2) Zusätzlich werden in der Regel an drei Samstagen im Jahr Termine für Trauungen angeboten. Je Termin können maximal drei Eheschließungen (10, 11 und 12 Uhr) stattfinden. Voraussetzung für eine Samstagstrauung ist, dass mindestens einer der Partner seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde Oberstenfeld nachweisen kann. (3) Die Terminvergabe erfolgt durch das Standesamt Oberstenfeld. Voraussetzung für eine standesamtliche Trauung ist die Anmeldung zur Eheschließung im Standesamt Oberstenfeld. § 4 Genehmigung (1) Der Antrag auf Überlassung der Räumlichkeiten und Einrichtungen ist auf einem von der Gemeinde gestellten Vordruck zu stellen. Dieser steht bei der Anmeldung der Trauung zur Verfügung. Aus einer mündlich oder schriftlich beantragten Terminnotie-rung kann noch kein Rechtsanspruch auf Überlassung hergeleitet werden. Dieser entsteht erst mit einer schriftlichen Bestätigung der Überlassung durch die Gemein-deverwaltung. (2) Dem Mieter wird bei der Antragstellung die Benutzungsordnung ausgehändigt. Mit seiner Unterschrift bestätigt er die Anerkennung der Mietbedingungen und der Be-nutzungsordnung. (3) Der Mieter gilt als Veranstalter; Untervermietungen oder sonstige Überlassungen an Dritte sind nicht zulässig, soweit nicht in der Überlassungsbestätigung eine andere Vereinbarung getroffen wurde. (4) Das Trauzimmer steht für Trauungen mit maximal 20 Personen, inkl. Brautpaar und Trauzeugen, zur Verfügung. Trauungen mit mehr als 20 Personen müssen im Katha-rinensaal durchgeführt werden. Ebenso können Trauungen, bei denen im Anschluss ein Sektempfang durchgeführt werden soll, nicht im Trauzimmer stattfinden. Auf Wunsch können auch Trauungen mit weniger als 20 Personen im Katharinensaal durchgeführt werden. (5) Der Katharinensaal bietet Platz für maximal 100 Personen. Bei Trauungen dürfen sich dort daher aus Sicherheitsgründen neben dem Brautpaar und der/dem Stan-desbeamtin/en maximal 97 Gäste aufhalten. §5 Ordnungsvorschriften (1) In den Räumlichkeiten nicht gestattet sind:  das Rauchen,  das Mitbringen von Tieren  das Streuen von Blumen, Reis o.ä.. Dies gilt auch für die Außenanlagen. (2) Räume, Einrichtungen und Geräte sind äußerst schonend zu behandeln. Dennoch verursachte beabsichtigte oder unbeabsichtigte Beschädigungen am Gebäude oder an den Einrichtungen werden in vollem Umfang auf Kosten des Mieters behoben. Bei mutwilliger Beschädigung erfolgt zudem Strafanzeige. (3) Die Anlagen für die Beleuchtung und Klimatisierung dürfen nur durch den Hausmeis-ter bzw. die Gemeindebediensteten bedient werden. (4) Für sämtliche Handlungen der Teilnehmer einer Veranstaltung haftet der Mieter. (5) Die Ausgänge und Notausgänge sind von jeglichen Hindernissen frei zu halten und müssen während der Veranstaltung unverschlossen sein. (6) Gemeindebedienstete können unter Aufsicht zur atmosphärischen Gestaltung Ker-zen aufstellen. Die weitere Verwendung von offenem Feuer und Licht oder beson-ders feuergefährlichen Stoffen, Mineralölen, Spiritus, verflüssigten oder verdichteten Gasen ist unzulässig. Das Abbrennen von Feuerwerk jeder Art ist in den Räumlich-keiten nicht gestattet. Die Abgabe, das Bereitstellen oder Mitführen von Luftballons, die mit feuergefährlichen Gasen gefüllt sind, ist ebenfalls nicht zulässig. (7) Beim Ausschmücken der Räumlichkeiten für vorübergehende Zwecke sind folgende Vorschriften zu beachten: (a) Änderungen in und an dem Vertragsgegenstand, dazu gehören auch alle Ein-richtungsgegenstände, dürfen ohne Zustimmung der Gemeindeverwaltung nicht vorgenommen werden. Die Art der Ausschmückung ist vor deren Anbrin-gung dem Hausmeister oder den Gemeindebediensteten mitzuteilen. Diese ho-len gegebenenfalls die Genehmigung durch die Gemeindeverwaltung ein. (b) Bei der Befestigung von Ausschmückungen an den Wänden dürfen nur die vorgesehenen Einrichtungen (Haken usw.) benutzt werden. Hängende Dekora-tionsteile sind gegen Aushängen zu sichern. (c) Bei der Art der Ausschmückungsgegenstände müssen die gesetzlichen Vor-schriften beachtet werden. Es dürfen nur schwer entflammbare oder mit einem amtlich anerkannten Imprägnierungsmittel schwer entflammbar gemachte Ge-genstände verwendet werden. (d) Dekorationen aus Papier dürfen nur außerhalb der Reichweite der Besucher angebracht werden. Sie müssen von Beleuchtungskörpern so weit entfernt sein, dass sie sich nicht entzünden können. (e) Bäume und Pflanzenteile dürfen nur in grünem Zustand verwendet werden. (f) Die Gänge und Notausgänge, Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen durch Ausschmückungsgegenstände nicht verstellt oder verhängt werden. (8) Waffen und Gegenstände mit scharfen Kanten oder Schneiden dürfen nicht mitge-führt werden. (9) Bei der Aufstellung und Benutzung von mitgebrachten Licht- und Lautsprecheranla-gen sowie sonstigen elektrischen Anlagen und Geräten jeder Art garantiert der Mie-ter, dass diese den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und technischen Re-geln entsprechen. (10) Die vorhandenen Steckdosen dürfen nicht demontiert, umgeklemmt oder an ihren Anschlussschrauben angezapft werden. § 6 Rücktritt (1) Der Mieter kann schriftlich erklären, dass er die ihm schriftlich bestätigte Überlas-sung eines der Räumlichkeiten aus wichtigem Grund nicht in Anspruch nehmen möchte. In diesem Fall fallen keine Kosten an. (2) Die Gemeinde Oberstenfeld kann aus wichtigem Grund die erteilte Zusage zurück-nehmen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn a. das Benutzungsentgelt trotz rechtzeitiger Rechnungsstellung nicht entrichtet wird, b. durch die geplante Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Gemeinde Oberstenfeld zu befürchten ist, c. infolge höherer Gewalt, bei öffentlichen Notständen oder sonstigen unvorher-sehbaren im öffentlichen Interesse liegenden Gründen (z.B. unaufschiebbare Bauarbeiten) die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung gestellt werden können. § 7 Bereitstellung der Räumlichkeiten (1) Der Katharinensaal sowie das Trauzimmer werden vom Hausmeister bzw. durch Gemeindebedienstete geöffnet und geschlossen. Der Vertragsgegenstand wird in dem bestehenden, dem Veranstalter bekannten Zustand überlassen. Er gilt als ord-nungsgemäß übergeben, wenn der Veranstalter nicht unverzüglich Mängel beim Hausmeister bzw. den Gemeindebediensteten geltend macht. (2) Für den Auf- und Abbau der benötigten Bestuhlung ist die Gemeindeverwaltung zu-ständig. (3) Die Rückgabe der Räumlichkeiten hat in Absprache mit dem Hausmeister oder Ge-meindebediensteten zu geschehen, wobei festgestellt wird, ob durch die Benutzung irgendwelche Schäden verursacht worden sind und das Inventar noch vollständig ist. (4) Während der Veranstaltung eingetretene Beschädigungen in oder an dem Vertrags-gegenstand sind dem Hausmeister oder den Gemeindebediensteten unverzüglich mitzuteilen. (5) Die Bereitstellung der Räumlichkeiten erfolgt nur zu dem beantragten Veranstal-tungszweck und in der beantragten Zeit. § 8 Pflichten des Mieters (1) Der Mieter ist verpflichtet für die gesamte Dauer der Benutzung einen Verantwortli-chen zu benennen. Der Verantwortliche muss jederzeit anwesend und ansprechbar sein. Er hat bis zur vollständigen Räumung der Räumlichkeiten anwesend zu sein. Für den ruhigen und störungsfreien Ablauf ist der Mieter verantwortlich. (2) Der Mieter ist verpflichtet die anlässlich der Veranstaltung anfallenden öffentlichen Abgaben und Gebühren (z.B. GEMA, Künstlersozialkasse) pünktlich zu entrichten. (3) Den Gemeindebediensteten und dem Hausmeister sind jederzeit der Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gestatten. § 9 Fundsachen Fundgegenstände sind beim Hausmeister oder Gemeindebediensteten abzugeben, der sie beim Fundamt der Gemeinde abliefert. § 10 Haftung (1) Für die von den Veranstaltern eingebrachten Gegenstände, wie Musikinstrumente, Theatergarderoben oder Bühneneinrichtungen usw., übernimmt die Gemeinde keine Verantwortung und Haftung irgendwelcher Art. (2) Die Gemeinde haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Kleidungsstü-cken, Geld, Wertgegenständen oder sonstigem privatem Vermögen der Benutzer und Gäste. (3) Der Benutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner be-diensteten Mitglieder oder Beauftragten, Besucher seiner Veranstaltungen und sons-tiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlas-senen Räumlichkeiten, Geräte oder der Zugänge zu den Räumlichkeiten und Anla-gen stehen. Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche ge-gen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltend-machtung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in An-spruch genommen, so ist der Veranstalter verpflichtet, diese von dem geltend ge-machten Anspruch, einschließlich der entstehenden Prozess- und Nebenkosten in voller Höhe freizuhalten. Er hat der Gemeinde im Rechtsstreit durch gewissenhafte Informationen Hilfe zu leisten. (4) Bei Unfällen und Schäden trifft eine Haftung der Gemeinde nur ein, wenn ein vor-sätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Gemeinde oder ihrer Bedienste-ten nachgewiesen wird.6 § 11 Verstoß gegen Vertragsbestimmungen (1) Beim Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen ist der Mieter auf Verlangen der Gemeinde zur sofortigen Räumung und Herausgabe der Mietsache verpflichtet. Kommt der Mieter einer Verpflichtung nicht nach, so ist die Gemeinde berechtigt, die Räumung und Instandsetzung auf Kosten und Gefahr des Mieters durchführen zu lassen. Die Gemeinde ist weiterhin berechtigt nach billigem Ermessen eine Vertrags-strafe bis zu einem Höchstbetrag von 500 €festzulegen. (2) Der Mieter bleibt in solchen Fällen zur Zahlung des Benutzungsentgelts verpflichtet; er haftet auch für etwaigen Verzugsschaden. Der Mieter kann dagegen keine Scha-denersatzansprüche geltend machen. (3) Personen, die in grober Form gegen die Benutzungsordnung oder die Weisungen des Hausmeisters sowie der Gemeindebediensteten verstoßen, kann das Betreten der Räumlichkeiten vorübergehend oder auf Dauer untersagt werden. § 12 Benutzungsentgelt (1) Für die Benutzung des Katharinensaals wird ein Entgelt in Höhe von 90 €pro Trau-ung fällig. Die Nutzung des Trauzimmers ist kostenlos. (2) Der Bürgermeister kann in besonderen Fällen Abweichungen vom Benutzungsent-gelt zulassen. § 13 Schuldner (1) Schuldner des Entgeltes ist der Antragsteller. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 14 Entstehung und Fälligkeit (1) Das Entgelt nach § 12 der Benutzungsordnung entsteht mit der Genehmigung der Veranstaltung in Form der Überlassungsbestätigung durch die Gemeinde. (2) Das Entgelt ist bei der Anmeldung der Eheschließung zu entrichten. § 15 Weitere Bestimmungen Die Gemeinde kann im Vertrag zusätzliche Vereinbarungen treffen und von dieser Benut-zungsordnung abweichen. Änderungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Form. 7 § 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist Oberstenfeld, der Gerichtsstand ist Marbach am Neckar. § 17 Hinweis, Inkrafttreten (1) Um die Lesbarkeit der Benutzungsordnung zu erleichtern, wurde nur die männliche Form von Personenbezeichnungen gewählt. Unabhängig davon bezieht sie sich je-doch auf Frauen und Männer gleichermaßen. (2) Die Benutzungsordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Ausgenommen von der Regelung sind die Trauungen, die bereits vor dem In-krafttreten der Benutzungsordnung angemeldet wurden. Oberstenfeld, den 26. April 2018 Markus Kleemann

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